Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO
Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer; Rüge der unterbliebenen Anordnung einer Maßregel) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Anfechtung eines Urteils wegen der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB neben der Strafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64; StGB § 67; StPO § 349 Abs. 1
Möglichkeit der Anfechtung eines Urteils wegen der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB neben der Strafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
Auszug aus BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, StraFo 2011, 53 m.w.N.).